Rechtsprechung
| VG Bremen, 26.03.2007 - 4 K 82/06.A |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Vorliegen eines Abschiebungshindernisses für einen Tamilen nach Sri Lanka wegen einer Diabetes
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 60 Abs. 7; VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 1
Sri Lanka, Tamilen, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Änderung der Sachlage, Sicherheitslage, Menschenrechtslage, politische Entwicklung, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Colombo, Grenzkontrollen, Situation bei Rückkehr, Festnahme, ...
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Privatliquidation - Herstellerrabatte für Implantate müssen an Patienten weitergegeben werden
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 41.99
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …
Auszug aus VG Bremen, 26.03.2007 - 4 K 82/06
Dem steht nicht entgegen, dass § 71 Abs. 1 und 3 AsylVfG für Asylfolgeanträge die Möglichkeit einer solchen Ermessensentscheidung ausschließt; diese Regelungen sind weder unmittelbar noch entsprechend auf erneute Anträge zu § 53 AuslG anzuwenden (BVerwG, Urteil v. 21.03.2000 - 9 C 41/99 -, NVwZ 2000, 940 f.). - BVerwG, 18.07.2001 - 1 B 71.01
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, welcher Wahrscheinlichkeitsmaßstab im …
Auszug aus VG Bremen, 26.03.2007 - 4 K 82/06
Der Begriff der Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" angelegte; das Element der Konkretheit der Gefahr für diesen Ausländer kennzeichnet allerdings das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation (BVerwG, Beschl, vom 18.07.2001, Az. 1 B 71/01, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 46 m.w.N.).